Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Kreml: Kontakte zu USA auf „angemessenem Niveau“ – Verstöße bei Teil-Mobilmachung eingeräumt (2023)

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Er habe die Einheit 2014 für den Einsatz auf russischer Seite im ukrainischen Donbass gebildet, erklärte Prigoschin auf der Internet-Seite seines Unternehmens Konkord.

Am 1. Mai 2014 sei eine „Gruppe von Patrioten geboren worden“ mit dem Namen „Wagner“. Ihrem Mut und ihrer Tapferkeit sei die „Befreiung“ vieler Gebiete in Luhansk und Donezk zu verdanken gewesen.

Zuvor hatte Prigoschin Verbindungen zur „Wagner“-Truppe nie klar benannt. Zuletzt ließ er aber indirekt durchblicken, dass es sich um sein Projekt handelte. Auch Insider hatten das bestätigt.

Kremlchef Wladimir Putin hatte die Gruppe ebenfalls beim Namen genannt, nachdem jahrelang die Existenz bestritten worden war. Der Machtapparat in Moskau behauptet aber weiter, sich nicht einzumischen.

Russland hatte 2014 völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und mit der Unterstützung der Separatisten in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk begonnen.

Prigoschin bestätigte nun auch Einsätze der „Wagner“-Gruppe in Syrien, anderen arabischen Ländern sowie in Afrika und Lateinamerika. Die Männer seien „Helden“ und „zu einer Säule unsere Heimat“ geworden, schrieb er. „Wagner“-Söldner waren demnach auch im Sudan, in Mali und Libyen.

Die USA wollen der Ukraine Insidern zufolge weitere Hilfen in Höhe von rund zwölf Milliarden Dollar bereitstellen. Dies sei Teil des neuen vom US-Kongress beschlossenen Haushaltsplans, sagt eine mit den Gesprächen vertraute Person. Man habe auch Mittel für die Wiederansiedlung afghanischer Flüchtlinge eingeplant.

Nachdem Russland vergangene Woche eine Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine angekündigt hatte, stellt das Thema möglicher Deserteure und Kriegsdienstverweigerer die EU vor eine Herausforderung. Deutschland und andere Staaten dringen auf eine einheitliche Linie. Die Positionen liegen teils jedoch weit auseinander. Bundesinnenministern Nancy Faeser stellte Deserteuren Asyl in Aussicht. Die baltischen Staaten und Polen lehnen die Aufnahme dieser Menschen strikt ab. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis schrieb auf Twitter, dass sein Land jenen, „die nur vor der Verantwortung davonlaufen“, kein Asyl gewähren werde. „Die Russen sollten bleiben und kämpfen. Gegen Putin.“

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Montag, man sei mit den Mitgliedstaaten in Kontakt. Für Dienstag sei ein Treffen auf Arbeitsebene geplant, an dem auch die für Migration und Sicherheit zuständigen EU-Agenturen teilnehmen würden.

„Der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns klar vor Augen geführt, wir müssen bereit sein, unsere Werte Freiheit, Sicherheit, Demokratie auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen“, sagte Lambrecht. „Wir müssen die Bundeswehr einsatzbereit machen. Es muss zu einer Zeitenwende kommen.“

Die US-Regierung stellt zur Unterstützung der ukrainischen Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden eine Millionensumme bereit. US-Außenminister Antony Blinken sagte der ukrainischen Regierung hierfür am Montag zusätzlich 457,5 Millionen US-Dollar (rund 474 Millionen Euro) zu.

„Scheinreferenden, die mit vorgehaltener Waffe abgehalten werden, können weder frei noch fair sein.“ Zudem habe man Sanktionen gegen 55 Vorstandsmitglieder und Direktoren von Organisationen verhängt, die der britischen Regierung zufolge den Krieg in der Ukraine finanzieren. Darunter seien die Gazprombank, die Sberbank und die Sovcombank.

Die Teilmobilmachung zeige, dass es ein wirklicher Krieg sei mit einem erheblichen Bedrohungspotenzial auch gegenüber dem Westen. Es sei ihm zugleich wichtig, deutlich zu machen, dass die katholische Kirche an der Seite der Menschen in der Ukraine stehe, sagte Bätzing.

„Putin muss grundlegende Mängel im Personal- und Ausrüstungssystem des russischen Militärs beheben, wenn die Mobilmachung selbst längerfristig eine nennenswerte Wirkung haben soll“, hieß es weiter. Sein bisheriges Vorgehen lasse aber vielmehr darauf schließen, dass er darauf bedacht sei, schnell Soldaten auf das Schlachtfeld zu schicken, anstatt diese Probleme zu lösen. Seit mindestens 2008 hätten die russischen Streitkräfte nicht mehr die Voraussetzungen für eine effektive große Mobilmachung und auch nicht für die Art von Reservekräften geschaffen, die für eine kurzfristige Mobilisierung mit unmittelbarer Wirkung auf dem Schlachtfeld nötig wären.

So sei das russische Militär eine Mischung aus freiwilligen Berufssoldaten und Wehrpflichtigen. Da der Wehrdienst auf ein Jahr reduziert worden sei, sei auch die Gefechtsbereitschaft der Reservisten verringert worden. Zudem sei eine Mobilmachung eine bürokratisch anspruchsvolle Aufgabe, die landesweit örtliche Beamte erfordere und selten – wenn überhaupt – geübt werde.

Putin hatte vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskriegs gegen die Ukraine und nach zahlreichen Niederlagen der eigenen Armee die Teilmobilmachung angeordnet. 300.000 Reservisten sollen in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den Kreiswehrersatzämtern vor Ort.

Zugleich betonte Peskow, dass die russische Führung bisher keine Entscheidung über die Einführung des Kriegsrechts getroffen habe. „Dazu gibt es im Augenblick keine Entscheidungen“, sagte er. Bei einer Einführung des Kriegsrechts dürften wehrfähige Männer Russland nicht mehr verlassen. Um die Einberufung für den russischen Krieg in der Ukraine zu umgehen, reisen derzeit Zehntausende Männer fluchtartig aus Russland aus.

„Das Verhalten des Geschäftsführers verstößt ganz klar gegen die Weltanschauung, die moralischen Werte und die Philosophie des Unternehmens, das Völkerrechtsverstöße und jegliche Form von Gewalt entschieden ablehnt“, betonte demnach der Aufsichtsratsvorsitzende der kreiseigenen Energiegesellschaft, Landrat Jürgen van der Horst.

Schallers Einsatz als Wahlbeobachter bei den Scheinreferenden hatte heftige Kritik ausgelöst. Die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine über einen Beitritt zu Russland hatten am Freitag begonnen. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen.

Polen plant schon seit längerem, die Zahl seiner Streitkräfte zu vergrößern. So wurde kürzlich ein freiwilliger Grundwehrdienst eingeführt. Auch die Mitarbeiter der polnischen Post sind aufgerufen, sich von Verbänden des Heimatschutzes im Umgang mit der Waffe schulen zu lassen.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, ist bereit, noch in dieser Woche in der Ukraine und in Russland Gespräche über eine Sicherheitszone um das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zu führen.„Es liegt ein Plan dafür auf dem Tisch“, sagt er bei einem Treffen der IAEA-Mitgliedstaaten.„Vergangene Woche hatte ich die Gelegenheit, Konsultationen mit der Ukraine und der Russischen Föderation aufzunehmen und ich bin bereit, diese Konsultationen in beiden Ländern diese Woche fortzusetzen.“Grossi und die Ukraine dringen auf eine Schutzzone um das größte AKW Europas, das immer wieder unter Beschuss gerät.

Özdemir stellte klar: „Wir haben wesentlich mehr transportiert bekommen, als irgendjemand zu Beginn prognostiziert hätte.“ Zudem sei es gut, dass die Route über das Schwarze Meer mittlerweile offen sei. So seien Hilfen etwa nach Äthiopien und Somalia transportiert worden.

Der Zustand des „Militärkommissars“ sei kritisch, sagte Kobsew. „Die Ärzte kämpfen um sein Leben.“ Seit der am vergangenen Mittwoch von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung kommt es landesweit zu zahlreichen Protesten, Festnahmen und Zwischenfällen. Vereinzelt melden die Behörden auch Brandanschläge auf die Kreiswehrersatzämter, wo Reservisten einberufen werden.

In der russischen Teilrepublik Dagestan eskalierte am Wochenende in mehreren Orten der Widerstand gegen die Einberufungen. Frauen gingen mit Fäusten auf Polizisten los, weil sie damit verhindern wollten, dass ihre Männer, Söhne oder Brüder im Krieg in der Ukraine sterben.

In der zurückeroberten Stadt Isjum im Osten der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zwei weitere Massengräber gefunden worden. Es gehe um„große Gräber mit Hunderten von Menschen“, sagt Selenski in einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview mit CBS. Er fordert zudem eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland.„Diese Sanktionen werden sowohl politische als auch finanzielle Auswirkungen haben.“

In der russischen Armee sei es im Gegensatz zu vielen westlichenArmeen üblich, eine Erstausbildung innerhalb operativer Einheiten zu durchlaufen statt in speziellen Ausbildungseinrichtungen. Normalerweise werde innerhalb jeder Brigade eine gewisse Zahl an Ausbildern bereitgestellt, die neue Rekruten trainieren würden. Viele dieser sogenannten dritten Bataillone seien jedoch aktuell in die Ukraine entsandt.

Der Mangel an Ausbildern und der überstürzte Ablauf der Teilmobilmachung deute darauf hin, dass viele Soldaten ohne ausreichende Vorbereitung an die Front geschickt würden. Dies mache hohe Verluste wahrscheinlich.